Thema Baselland

Worum es geht

Seit dem Jahr 2000 erhal­ten Eltern mit Wohn­sitz in Basel­land 2500 Franken pro Kind, wenn es eine Pri­vatschule besucht. Am 24.9.2017 hat das Volk  die pauschale Auszahlung gestrichen und eine Auszahlung nur noch an Härte­fälle beschlossen.

Verordnung

24.10.2017 | Der Regierungsrat beschliesst die Verord­nung über die Beiträge an die Kosten des Pri­vatschulbe­suchs. Sie tritt Rück­wirk­end auf Beginn des Schul­jahrs 2017–18 in Kraft.

Obligatorisches Referendum

24.09.2017 | Im oblig­a­torischen Ref­er­en­dum sprechen sich 58.69 Prozent (49.335 Stim­men) für die Stre­ichung der pauschalen Auszahlung, aber für eine Härte­fall­regelung aus. 41.31 Prozent (34.723 Stim­men) sprachen sich gegen die Geset­zesän­derung und für die pauschale Auszahlung der Beiträge aus.

Beschluss des Landrats

8.5. bis 13.6.2017 | Der Regierungsrat über­weist die Vor­lage am 6.9.2016 an den Lan­drat. Die Bildungs‑, Kul­tur- und Sportkom­mis­sion legt — nach ein­er Anhörung der Pri­vatschulen bei­der Basel — ihren Bericht (inklu­sive Mit­bericht der Finanzkom­mis­sion) am 3.3.2017 vor. Darin stimmt sie der Stre­ichung der pauschalen Auszahlung zu, lehnt aber eine vol­lum­fängliche Stre­ichung ab. Stattdessen beschliesst sie mit 12:1 Stim­men eine Härte­fall­regelung für niedrige Einkom­men. Am 6.4.2017 fol­gt ihr der Lan­drat und beschliesst mit 65:17 Stim­men die Härtefallregelung.

Vernehmlassung zur Vorlage des Regierungsrats

8.3.2016 | Der Regierungsrat schickt die Vor­lage zur Stre­ichung der Beiträge an Pri­vatschulbe­suche in die Vernehmlassung.

Vorlage des Regierungsrats

8.7.2015 bis 6.9.2016 | Der Regierungsrat teil am 8.7.2015 seine Absicht mit, die Beiträge an Pri­vatschulbe­suche zu stre­ichen. Am 8.3.2016 schickt er die Vor­lage in die Vernehm­las­sung. Am 6.9.2016 über­weist er sie an den Landrat.