Thema Basel-Stadt

Worum es geht

Der Grosse Rat beschliesst am 15. März 2017, dass Schü­lerin­nen und Schüler an Pri­vatschulen die För­der­mass­nah­men Logopädie und Psy­chomo­torik finanziert erhal­ten und der Kan­ton Basel-Stadt dafür jährlich rund 570.000 Franken bud­getiert. Aus­lös­er war die Motion “Brigit­ta Ger­ber und Kon­sorten betr­e­f­fend unzure­ichende Umset­zung des Gross­rats­beschlusses vom 22.10.2014 über För­der­mass­nah­men im Schulgesetz”.

Vernehmlassung über die Änderung der Sonderpädagogikverordnung

8.5. bis 13.6.2017 | Der Regierungsrat führt eine Kon­sul­ta­tion zur Änderung der Son­der­päd­a­gogikverord­nung durch. Die Pri­vatschulen bei­der Basel reichen eine Stel­lung­nahme ein, in der sie die Änderun­gen vor­be­halt­los unterstützen.

Beschluss des Grossen Rats

15.03.2017 | Der Grosse Rat ver­ab­schiedet den Ratschlag mit 89:0 Stim­men bei 4 Enthal­tun­gen. Damit erhal­ten Schü­lerin­nen und Schüler an Pri­vatschulen ab dem Schul­jahr 2017–18 die För­der­mass­nah­men Logopädie und Psy­chomo­torik finanziert.

Ratschlag des Regierungsrats, Konsultation, Überweisung an Grossen Rat

22.06. bis 09.11.2016 | Der Regierungsrat legt am 22. Juni 2016 den Ratschlag zu Ergänzung des Schulge­set­zes vor und schickt ihn bis 30. Juni 2016 in die Vernehm­las­sung. Der Regierungsrat spricht sich nun für die Finanzierung von Logopädie und Psy­chomo­torik aus. Die Pri­vatschulen bei­der Basel reichen eine Stel­lung­nahme ein, in der sie auch die Finanzierung von Heilpäd­a­gogik fordern. Am 9. Novem­ber 2016 über­weist der Regierungsrat den Ratschlag an den Grossen Rat.

2. Überweisung der Motion an den Regierungsrat

8.5. bis 13.6.2017 | Der Grosse Rat über­weist die Motion “Brigit­ta Ger­ber und Kon­sorten betr­e­f­fend unzure­ichende Umset­zung des Gross­rats­beschlusses vom 22.10.2014 über För­der­mass­nah­men im Schulge­setz” mit 45:33 Stim­men ein zweites Mal. Der Regierungsrat muss innert eines Jahres einen Ratschlag ausar­beit­en, in dem Pri­vatschü­lerin­nen und ‑schüler För­der­mass­nah­men erhalten.

1. Überweisung der Motion an den Regierungsrat

Basel-Stadt, 21.05.2015 | Der Grosse Rat über­weist die Motion “Brigit­ta Ger­ber und Kon­sorten betr­e­f­fend unzure­ichende Umset­zung des Gross­rats­beschlusses vom 22.10.2014 über För­der­mass­nah­men im Schulge­setz” mit 41:40 Stim­men an den Regierungsrat. Der Regierungsrat lehnt die Motion in sein­er Stel­lung­nahme ab.